Deutsche Außenpolitik
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Ende der Pause

Nach ca. einem Monat Pause wird das Informationsangebot Anfang 2006 im gewohnten Umfang wieder erg?nzt.

Ausdr?cklich verweise ich auf german-foreign-policy.com. Hintergrundinformationen und die neue Themensektion stellen eine interessante Erg?nzung zu den t?glichen Nachrichten dar.

27.12.05 13:30


Nachricht - Finanzen, Zivilgesellschaft, Sicherheitsrat

Die "gro?e Koalition", das Wirken von SPD/CDU, kn?pft an die aggressive Hegemonialpolitik letzter Regierung an:

Es werden Forderungen an die EU gestellt, den deutschen Staatshaushalt zu entlasten, was praktisch bedeutet, dass andere EU Mitglieder Einsparungen Deutschlands durch eigene Nettoausgaben kompensieren. (Die Forderungen des neuen Au?enministers werden mit anhaltenden, hohen Kosten der Bundeswehreins?tze begr?ndet.)

Eine besondere Rolle komme zuk?nftig deutschen, mittelstl?ndlichen Unternehmen zu, welche beim Erschlie?en neuer M?rkte unterst?tzt werden sollen. Au?erdem wird die Bundesrepublik Deutschland ihren Wirkungsbereich im Ausland in zivil-milit?rischen Bereichen ausbauen, sicherlich nicht zuletzt weil damit beste Erfahrungen gemacht wurden: Die Bundesrepublik konnte stets ihre partikularen Interessen als "Gemeinn?tzig" ausweisen, und als neutraler Akteur ihren Machtanspruch unbemerkt geltend machen.
Somit ?berrascht es nicht, dass auch die verschiedenen parteinahen Stiftungen weiterhin mit dreistelligen Millionenbetr?gen unterst?tzt, und auf kulturelle Einflussnahme durch den Sender "Deutsche Welle" gesetzt werden soll.

Auch soll der Anspruch auf einen st?ndigen Sitz im EU-Sicherheitsrat gehalten werden, und Deutschland "kost?miert" auftreten, indem es vorgibt, im Interesse der EU agieren: Der EU soll ein st?ndiger Sitz zugesprochen werden, und die Bundesrepublik Deutschland die EU vertreten. Dies l?uft auf einen st?ndigen Sitz f?r Deutschland hinaus, den die Bundesrepublik k?nftig wohl aggressiv einfordern wird, wie es Bemerkungen eines UN-Botschafters erahnen lassen.


Siehe: german-foreign-policy.com - "Mit den Muskeln spielen"
27.11.05 21:47


Nachricht - Militarisierung der Wissenschaft II -

Selbstbetitelungen wie "Friedensmacht" (SPD-Wahlkampfmotto, Landtagswahlen 2004) zum Trotz, l?sst die BRD rund eine Milliarde Euro (ca. 12-13% des Bundesetats) in zivil-milit?rische und milit?rische Forschung flie?en. Da es keine ?ffentliche Forschungszentrale f?r derlei Forschungen gibt, wird in der ?ffentlichkeit nichts von selbigen wahrgenommen. Zu den Empf?ngern der Forschungsgelder z?hlen unter anderem:

- versch. Forschungsabteilungen der R?stungskonzerne

- Bundeswehr (Wehrmedizin und -psychologie, das Geoinformationswesen und sozialwissenschaftliche Forschung, als Flankenschutz f?r die deutsche Armee

- Deutsche Zentrum f?r Luft- und Raumfahrt (DLR).

Au?erdem werden wissenschaftliche Institutionen bezuschusst, die technologische Entwicklungen nach ihrer milit?rischen Verwendbarkeit ?berpr?fen, die also eine stete militarisierung ziviler Forschung vorantreibt.
Dieser Aufgabe ?hnelt das Wissenschaftliche Forum f?r Internationale Sicherheit (WIFIS) der Bundeswehr, welches sich zur Aufgabe gemacht hat, "f?hrende Pers?nlichkeiten und bef?higte Nachwuchskr?fte aus den verschiedenen Bereichen der Wissenschaften f?r Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu interessieren". Auch die Forschungsgesellschaft f?r Angewandte Naturwissenschaften (FGAN) und die Fraunhofer-Gesellschaft stellen sich solchen Aufgaben.

Siehe: german-foreign-policy.com - "Wunderwaffen"
16.11.05 16:45


Nachicht - Militarisierung der Wissenschaft -

Nach der Verleihung eines "Technologiepreises" deutscher Waffenbetriebe an den R?stungskonzern EADS, Forderungen des BDI, Universit?ten st?rker in kriegswissenschaftliche Untersuchungen einzubeziehen und Spenden der EADS an Hochschulabteilungen in Bremen und M?nchen, werden Bedenken gegen die zunehmende Militarisierung des deutschen Wissenschaftsbetriebes laut.
EADS spielt au?erdem eine aktive Rolle, bei der Integration wissenschaftlicher Erkenntnisse in den milit?rischen Komplex.
Der R?stungskonzern hat durch seine Finanzmittel erheblichen Einfluss auf die Arbeit deutscher Universit?ten.

Nachdem es bereits gelungen ist, die gemeinsamen Forschungsetats der Europ?ischen Union f?r milit?rische Projekte zu ?ffnen, ist nun die Erh?hung der staatlichen Haushaltsbudgets f?r Forschungsma?nahmen der deutschen Industrie Gegenstand der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Dass zu den bevorzugten Zuwendungsempf?ngern EADS und andere R?stungsbetriebe geh?ren werden, w?re angesichts der Entwicklung auf EU-Ebene keine ?berraschung.


Siehe: german-foreign-policy.com - "Beschleunigter Transfer"
12.11.05 10:23


Nachricht - Öl in Kasachstan/DKAU -

Das rohstoffreiche Kasachstan bietet Deutschland und der EU engere, wirtschaftliche Beziehungen an. Dies ist f?r Berlin und EU ein Zeichen, Kontakte intensiver zu pflegen, da die Abh?ngigkeit von ?l und Gas durch Kooperation mit Kasachstan verringert werden k?nnte. Berlin st?tzt seinen Wirtschaftseinfluss in Kasachstan auf Organisationen der dort ans?ssigen deutschsprachigen Minderheit. Dies geschieht einmal durch den staatlichen Sender "Deutsche Welle" und durch die sogenannte "Deutsch-Kasachstanische Assoziation der Unternehmer". Die DKAU gibt an, von weiteren deutschen Stellen (Ausw?rtiges Amt, Innenministerium, Deutsche Botschaft) unterst?tzt zu werden. Durch die geplanten Wirtschaftsaktivit?ten zeichnet sich eine Konkurrenz mit der VR China ab, die ebenfalls an genannten Rohstoffen (?l, Gas) interessiert ist.

Siehe: german-foreign-policy.com - "Asiatische Konkurrenz"
10.11.05 17:03


Nachricht - Kooperation mit Äthiopien -

Die Bundesrepublik Deutschland kooperiert mit ?thiopien, dessen Repressionsorgane allein in der vergangenen Woche ?ber 50 Todesopfer gefordert haben. Au?erdem werden mehrere Tausend Oppositioneller gefangen gehalten, die gegen gef?lschte Wahlen protestierten. Die Polizei beschoss die Demonstranten. Trotzdem arbeitet die Bundesregierung mit ?thiopien zusammen: Die Gesellschaft f?r Technische Zusammenarbeit (GTZ) gestaltet von Januar 2005 bis Dezember 2012 auf allen Ebenen der Verwaltung bis hin zu Ministerien den Umbau des ?thiopischen Regierungs- und Verwaltungssystems, was Deutschland weitere Einflussm?glichkeiten erm?glicht. Repr?sentativ daf?r steht die Tatsache, dass deutsche Fachkr?fte Schl?sselpositionen in Industrie und Verwaltung einnehmen werden.

Auch wird Repression der ?thiopischen Regierung materiell unterst?tzt: Deutschland leistete im polizeilichen, wie milit?rischen Bereich "Ausbildungs- und Ausstattungshilfe".

Derartige Vorsto?versuche Berlins k?nnen eindeutig als Streben Deutschlands gesehen werden, in Afrika "eine f?hrende Rolle" einzunehmen.


Siehe: german-foreign-policy.com - "Unver?u?erliche Rechte"
8.11.05 21:12


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